Ab 01.05.2014 neuer Punktekatalog: Die Neuregelung des Punktesystems

von Nina Wittrowski

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat in einer Pressemitteilung die Wesentlichen Änderungen zur Neuregelungen des Punktesystems wie folgt zusammengefasst:

Die wesentlichen Änderungen im Überblick:

  • Der Punktekatalog wird entrümpelt. Es werden im Wesentlichen nur noch Verstöße mit Punkten bewertet, die die Verkehrssicherheit gefährden, (z. B. Handyverstöße, Geschwindigkeitsverstöße, bestimmte Verstöße gegen gefahrgutrechtliche Vorschriften). Außerdem erhalten Personen Punkte, die Feuerwehrzufahrten zuparken oder Unfallflucht begehen. Andere Verstöße werden hingegen nicht mehr erfasst (z. B. unerlaubtes Einfahren in die Umweltzone). Sie werden zum 1. Mai 2014 aus dem Registerbestand gelöscht. Eine Auswertung (Stand Januar 2014) des digitalen Bestandes des bisherigen Registers mit Blick auf Ordnungswidrigkeiten ergab: nach Umstellung des Systems werden rund 386.000 Eintragungen bzw. rund 141.000 Personen ganz aus dem Register entfernt - weil diese Verstöße nicht verkehrsrelevant sind.
  • Feste Tilgungsfristen. Jeder Verstoß verjährt für sich. Die Tilgungshemmung entfällt. Ein neuer Eintrag verlängert nun nicht mehr automatisch die Tilgungsfrist der alten Einträge. Durch diese neue Logik wird das System nachvollziehbarer.
  • Nur noch 3 Punktekategorien. Klare Differenzierung der Verstöße: (statt bisher 7 Kategorien). Diese entschlackte Gliederung sorgt für Transparenz. Und sie reicht aus, um das Verkehrssicherheitsrisiko eines wiederholt auffälligen Verkehrsteilnehmers einzuschätzen.
  • Drei Maßnahmenstufen. Klare Einstufung im System: Zunächst Erfassung im Register “Vormerkung” (bis zu 3 Punkten). 1. “Ermahnung” (4-5 Punkte), 2. “Verwarnung” (6-7 Punkte), 3. “Entziehung der Fahrerlaubnis” (ab 8 Punkten) ...
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