Wirksamkeit der Urteilszustellung an eine prozessunfähige Partei

von Benedikt Meyer

Schon etwas älter aber für die Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen und daher sehr “besprechungswürdig” ist das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.01.2014 – VIII ZR 100/13. Darin geht es um die Frage, ob die Zustellung eines Urteils an eine prozessunfähige Partei den Lauf der Einspruchs– und Rechtsmittelfrist in Gang setzt.

Dem Verfahren lag – vereinfacht – folgender Sachverhalt zugrunde: Der nicht (mehr) geschäfts– und prozessfähigen Klägerin war am 05.03.2009 ein Vollstreckungsbescheid über eine Mietforderung in Höhe von gut 57.000 EUR zugestellt worden. Gegen diesen hatte sie nichts unternommen. Als ihr Betreuer ca. einen Monat später davon erfuhr, hatte dieser für die Klägerin zunächst Einspruch eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Später hatte er den Einspruch zurückgenommen und stattdessen Nichtigkeitsklage gegen den Vollstreckungsbescheid erhoben. Die Vorinstanzen hatten die Nichtigkeitsklage für begründet erachtet. Im Ausgangsverfahren hatten sie die Klage der Vermieterin wegen Prozessunfähigkeit der dort Beklagten als unzulässig abgewiesen. Die beklagte Vermieterin hatte sich dagegen auf § 170 Abs. 1 ZPO berufen und die Ansicht vertreten, der Vollstreckungsbescheid sei mangels wirksamer Zustellung gar nicht rechtskräftig geworden. Das alte Verfahren sei daher nicht rechtskräftig abgeschlossen, die Nichtigkeitsklage schon unzulässig. Zudem hatte sie die Ansicht vertreten, die Klägerin könne keine Nichtigkeitsklage mehr erheben, da sie den Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid zurückgenommen habe. Die Klägerin war während des Verfahrens verstorben, weshalb im Urteil von der “Erblasserin” die Rede ist.

Hintergrund

Im Mahnverfahren gem. §§ 688 ff. ZPO erlässt das Mahngericht auf entsprechenden (zulässigen) Antrag zunächst einen Mahnbescheid, der dem Antragsgegner gem. § 693 Abs. 1 ZPO zugestellt wird ...

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