Wichtig für Online-Händler: neue Regelungen ab 12. Juni 2014!

von Kathrin Berger

Zum 12. Juni 2014 treten einige Neuerungen im Fernabsatzrecht in Kraft. Für Online-Händler bedeutet das: unbedingt die Änderungen bis zum 12. Juni 2014 umsetzen, da ansonsten akute Abmahngefahr besteht. Tatsächlich sind die Änderungen im Detail recht umfangreich, so dass hier nur einige der wichtigsten Punkte dargestellt werden können.

Neue Widerrufsbelehrung

So ändert sich beispielsweise der Text der Widerrufsbelehrung. Im Gesetz wird für die Widerrufsbelehrung, wie auch schon nach altem Recht, ein Muster bereitgestellt, das verschiedene Alternativformulierungen enthält, die je nach Fall ausgewählt werden müssen.

Widerrufsformular verpflichtend

Zudem muss dem Käufer das gesetzlich vorgegebene Widerrufs-Formular zur Verfügung gestellt werden, mit dem der Widerruf erklärt werden kann. Neu ist auch, dass dem Käufer die Erklärung des Widerrufs zusätzlich über ein Internetformular ermöglicht werden kann. Im Einzelnen ergeben sich bzgl. der Gestaltung der Widerrufserklärung verschiedene Möglichkeiten, die auch durch Änderung der Programmierung des Shops umgesetzt werden können.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Einige Neuerungen gibt es bei den Ausnahmen vom Widerrufsrecht. Beispielsweise besteht kein Widerrufsrecht mehr bei Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach Lieferung entfernt wurde. Hierzu zählen z.B. Kosmetikartikel oder auch Lebensmittel, bei denen eine Verunreinigung nach Öffnung nicht ausgeschlossen werden kann.

Käufer trägt Rücksendekosten

Eine Erleichterung für den Händler ergibt sich bei den Versandkosten: bei Ausübung des Widerrufsrechts hat grundsätzlich der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn, der Verkäufer übernimmt diese Kosten ausdrücklich ...

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