Wenn die Richterin mit dem Staatsanwalt…

von Daniel Nowack

… verheiratet ist, begründet dies auch im Bußgeldverfahren die Besorgnis der Befangenheit. Dies hat das Amtsgericht Kehl durch Beschluss vom 15.04.2014 (Az. 5 OWi 304 Js 2546/14) entschieden und ist damit einer Selbstanzeige der ursprünglich zur Entscheidung berufenen Richterin nachgekommen.

Zur Begründung führt das Gericht u.a. aus:

“Eine Selbstanzeige ist begründet, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen (§ 24 Abs. 2 StPO). Maßgeblich ist hierbei die Sicht eines verständigen und vernünftigen Verfahrensbeteiligten. Es kommt weder darauf an, ob der Richter sich selbst für unbefangen hält, noch darauf, ob er für etwaige Zweifel an seiner Unbefangenheit Verständnis aufbringt. Persönliche Verhältnisse des Richters geben nur dann Anlass zur Besorgnis der Befangenheit, wenn zwischen ihnen und der Sache ein besonderer Zusammenhang besteht. Solche persönlichen Verhältnisse können beispielsweise in einer Freundschaft oder aber auch Feindschaft zu einem Verfahrensbeteiligten gesehen werden. Auch die Ehe zwischen dem Richter und einem anderen Verfahrensbeteiligten ist grundsätzlich geeignet, Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters zu begründen. Denn die Ehe ist in der Regel auf gegenseitiges Vertrauen und Wertschätzung gegründet. Aus Sicht eines unvoreingenommenen Angeklagten bzw ...

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