Schlusserbe als Ersatzerbe ?

Wenn der durch ein gemeinschaftliches Ehegattentestament zum Alleinerben bestimmte überlebende Ehegatte das Erbe ausschlägt, wird der im Testament bestimmte Schlusserbe nur bei Vorliegen einer ausdrücklichen Berufung im Testament zum Ersatzerben.

So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall entschieden und der Tochter eines Erblassers aus Bocholt als einziger Abkömmling zu dessen Alleinerbin erklärt und gleichzeitig die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Bocholt bestätigt.

Die Beteiligte zu 1 ist die Tochter aus der ersten Ehe des im Jahre 2012 im Alter von 83 Jahren verstorbenen Erblassers aus Bocholt. Der Beteiligte zu 2 ist der Neffe der zweiten Ehefrau des Erblassers. Gemeinsam mit seiner zweiten Frau errichtete der Erblasser im Jahre 2005 ein Ehegattentestament, mit dem sich die Eheleute gegenseitig zu alleinigen Erben einsetzten und die Beteiligten zu 1 und 2 zu gleichen Teilen als Schlusserben des Letztversterbenden bestimmten. Nach dem Tode des Erblassers schlug die zweite Ehefrau die Erbschaft aus. Daraufhin hat die Beteiligte zu 1 einen sie als Alleinerbin ausweisenden Erbschein beantragt. Dem Antrag ist der Beteiligte zu 2 mit der Begründung entgegengetreten, er sei aufgrund des Testaments aus dem Jahre 2005 hälftiger Miterbe geworden.

Dem konnte das Oberlandesgericht Hamm in seinem Beschluss nicht beipflichten. Vielmehr hat es darauf hingewiesen, dass der zweiten Ehefrau kein gesetzliches Erbrecht zustehe, da sie die Erbschaft aus allen Berufungsgründen ausgeschlagen habe ...

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