„Ross und Reiter“ – Urteil – AG Bochum – vollumfängliche Abweisung einer Filesharing-Klage

von Karsten Gulden

Lange hat es gedauert – nun ist es soweit: Eine vollumfängliche Abweisung einer Filesharing-Klage durch das AG Bochum, mit einer allgemeingültigen Begründung, die künftig in vielen Fällen angeführt werden kann.

In einem von unserer Kanzlei vor dem Amtsgericht Bochum erstrittenen Urteil (Urteil v. 16.04.2014, Az. 67 C 57/14) hat das Gericht entschieden, dass der Beklagte Anschlussinhaber lediglich die sekundäre Darlegungslast dafür trägt, dass die eigentlich bestehende tatsächliche Vermutung des behaupteten Zugriffs nicht zutrifft.

Im vorliegenden Fall lebten neben dem beklagten Anschlussinhaber zum vorgeworfenen Tatzeitpunkt noch zwei weitere erwachsene Mitbewohner in der Wohnung, die ebenfalls Zugang zum Internetanschluss hatten. Nach Ansicht des Gerichts entspricht es der Lebenswahrscheinlichkeit, dass bei einer Wohngemeinschaft mehrere Personen über einen W-LAN Anschluss das Internet aufsuchen.

Beklagter nicht verpflichtet „Ross und Reiter“ zu nennen

Dieser Vortrag führe dazu, dass nunmehr der Kläger beweisbelastet sei, dass Dritte keinen Zugriff auf das Internet haben. Dies könne z.B. durch die Ermittlung der Namen der Mitbewohner erfolgen ...

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