OLG Hamburg: 15,00 EUR Schadensersatz pro Filesharing-Titel zu wenig

OLG Hamburg, Urteil vom 07.11.2013, Az. 5 U 222/10
§ 832 Abs. 1 S. 1 BGB; § 287 ZPO

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass für das Filesharing von Musiktiteln über eine Internettauschbörse ein Schadensersatz in Höhe von 200,00 EUR pro Titel anfällt. Die Vorinstanz (hier) hatte noch 15,00 EUR pro (veraltetem) Titel gemäß eines GEMA-Tarifs angenommen. Dies sei jedoch nach Auffassung des OLG nicht sachgerecht. Auf bestehende Tarifwerke könne nicht zurück gegriffen werden, sondern der Schadensersatz müsse im Wege der Lizenzanalogie geschätzt werden. 200,00 EUR pro Titel erschienen hier angemessen. Zum Volltext der Entscheidung:

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

Urteil

Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 8, vom 08.10.2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin zu 1. € 200,- zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basissatz seit dem 07.01.2010 zu zahlen.

Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin zu 2. € 200,- zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basissatz seit dem 07.01.2010 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und die weitergehende Berufung zurückgewiesen, soweit die Klägerinnen ihre Klage nicht bereits in Bezug auf die Abmahnkosten zurückgenommen haben.

Die Kostenentscheidung für die erste Instanz wird wie folgt neu gefasst:

Die Gerichtskosten tragen der Beklagte zu 1. zu 30 % und der Beklagte zu 2. zu 60 %; in Höhe von 10 % tragen beide Beklagte die Gerichtskosten als Gesamtschuldner.

Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1. und der Klägerin zu 2. tragen der Beklagte zu 1. zu 30 % und der Beklagte zu 2 ...

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