LSG BaWü: Vereinbarung einer Altersteilzeit mit Umwandlung in befristetes Arbeitsverhältnis kann Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auslösen

von Christian Wolf

1. Vereinbart ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber Altersteilzeit im Blockmodell unter Umwandlung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses in ein befristetes, liegt darin die Lösung eines Beschäftigungsverhältnisses, die eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld auslösen kann (Anschluss an BSG, Urteil vom 21. Juli 2009, Az.: B 7 AL 6/08).

2. Der Abschluss eines Altersteilzeitvertrages stellt nur dann einen wichtigen Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses dar, wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses subjektiv geplant hatte nach Ende der Altersteilzeit nahtlos in den Rentenbezug zu wechseln, dies objektiv möglich erschien und im Weiteren dann auch tatsächlich angestrebt wurde. Die unmittelbare Beantragung von Arbeitslosengeld nach Ende der Altersteilzeit spricht indiziell gegen eine solche Planung.

3. Es ist nicht möglich, den Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im Rahmen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs als nicht oder anders erfolgt zu fingieren.

(Leitsätze)

Die Beteiligten streiten über die Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis 25. März 2010, die die Beklagte wegen Eintritt einer Sperrzeit abgelehnt hat.

Der 1948 geborene Kläger war seit 1990 unbefristet bei der B. + H. GmbH (Arbeitgeberin) als kaufmännischer Angestellter versicherungspflichtig beschäftigt. Der Kläger war im Bereich Lagerdisposition und Lagerverwaltung eingesetzt.

Am 2. Dezember 2003 schloss der Kläger mit seiner Arbeitgeberin einen Altersteilzeit-Arbeitsvertrag ab. In § 3 dieses Vertrages vereinbarte der Kläger mit seiner Arbeitgeberin zur Arbeitszeit folgendes: „1. Die Arbeitszeit beträgt im Jahresdurchschnitt die Hälfte der bisherigen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40, mindestens jedoch 18 Stunden. 2 ...

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