LAG Mainz: Auslegung eines Prozessvergleichs nach verhaltensbedingter Kündigung +++ nachträgliche Geltendmachung von Ansprüchen auf Bonuszahlung

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

1. Ein Ausschlusstatbestand, der einen Anspruch auf Auszahlung einer Bonusvergütung entfallen lässt, wenn der Mitarbeiter vor dem 30.04. des Folgejahres aufgrund verhaltensbedingter Gründe gekündigt wird oder aus diesen Gründen statt einer Kündigung ein Aufhebungsvertrag geschlossen wurde, kann zulässig vereinbart werden.
2. Dem steht aber eine Regelung in einem gerichtlichen Vergleich entgegen, wenn der Arbeitgeber dort ausdrücklich erklärt: “Im Hinblick auf die gütliche Einigung werden die im Zusammenhang mit der Kündigung erhobenen Vorwürfe nicht erhoben bzw. nicht aufrecht erhalten.” Aufgrund einer solchen Erklärung kann der Arbeitgeber im Folgeprozess auf Zahlung der Vergütung nicht mehr entgegenhalten, das Arbeitsverhältnis habe aus verhaltensbedingten Gründen wegen Arbeitszeitbetrugs bzw. eines diesbezüglichen dringenden Verdachts geendet.

LAG Mainz 13.02.2014 5 Sa 280/13

… Nach § 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mussten. Dabei ist vom Wortlaut auszugehen, zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind jedoch auch die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen. Vor allem sind die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen. Im Zweifel ist der Auslegung der Vorzug zu geben, die zu einem vernünftigen, widerspruchsfreien und den Interessen beider Vertragspartner gerecht werdenden Ergebnis führt (BAG 25.04.2013 – 8 AZR 453/12 – Rn. 22 mwN, NZA 2013, 1206).

Die Anwendung dieser Auslegungsgrundsätze ergibt, dass Ziff. 4) des Vergleichs nicht nur eine “rechtsunerhebliche Erklärung” darstellt, wie die Berufung meint. Vielmehr präkludiert Ziff. 4) den der Kündigung vom 09.03.2012 zugrundeliegenden Sachverhalt ...

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