Insolvenzanfechtung – und die Umsatzsteuerhaftung der kontoführenden Bank

§ 13 c UStG begründet im Fall einer Insolvenzanfechtung kein Zurückbehaltungsrecht für die kontoführende Bank. Zahlt die kontoführende Bank den vollständigen der Anfechtung unterliegenden Betrag an den Insolvenzverwalter aus, kommt die Anwendung des § 13c UStG bereits tatbestandlich nicht zur Anwendung.

Der Zweck der Insolvenzanfechtung besteht darin, der Insolvenzmasse des insolventen Unternehmens die getätigten und anfechtbaren Zahlungen wieder zurückzuführen. Die Insolvenzmasse soll in die Lage zurückversetzt werden, in der sie sich befinden würde, wenn die anfechtbare Rechtshandlung unterblieben wäre1, alles ist dem Schuldnervermögen zurück zu geben, was durch die anfechtbare Handlung entzogen wurde2.Mit diesem Gedanken des Wiederauffüllens der Insolvenzmasse ist uneingeschränkt gemäß § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO diejenige Summe zurückzuführen, die aus dem Vermögen des Insolvenzschuldners weggegeben wurde. Eine etwaige Reduzierung dieses Anspruchs im Hinblick auf steuerrechtliche Fragen erfolgt grundsätzlich nicht3.

§ 13 c UStG führt nicht dazu, über den Umweg eines Zurückbehaltungsrechts bzw. einer eigenen steuerrechtlichen Haftung des Zahlungsempfängers, diese Ansprüche zu mindern.

Zum einen wurde § 13 c UStG vor dem Hintergrund geschaffen, daß Steuerausfälle dann vermieden werden sollten, wenn der Steuerschuldner nicht in der Lage ist, die Umsatzsteuer bei Fälligkeit zu zahlen4.

Vorliegend gelangt das bei der Bank vorhandene Geld bei der Anfechtung und Auszahlung durch und an den Insolvenzverwalter uneingeschränkt in die Insolvenzmasse. Es ist ureigene Aufgabe des Insolvenzverwalters, in der Folgezeit zu prüfen, ob Forderungen der Finanzverwaltung gegen die Insolvenzmasse bestehen, es ist ureigene Aufgabe des Insolvenzverwalters, diese Ansprüche ggfs. mit den vorhandenen Geldern zu erfüllen ...

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