Ein Anwalt und die strategische Fernmeldeüberwachung des BND

von Liz Collet

In einem Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland geht es um Beeinträchtigungen der grundsätzlichen Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant durch die sog. strategische Fernmeldeüberwachung des Bundesnachrichtendienstes.

Nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses ist der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Aufgaben berechtigt, die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen. Bei der sogenannten strategischen Fernmeldeüberwachung des Bundesnachrichtendienstes werden internationale Telekommunikationsbeziehungen anhand vorher festgelegter Suchbegriffe durchsucht.

Nach dem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums wurden dabei aufgrund der im Jahre 2010 verwendeten Suchbegriffe (3 752 Suchbegriffe im Bereich „Internationaler Terrorismus“, 26 147 Suchbegriffe im Bereich „Proliferation und konventionelle Rüstung“ sowie 634 Suchbegriffe im Bereich „Illegale Schleusung“) 37 Mio ...

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