Datenschutzbeauftragte von Bund und Ländern: „Ende der Vorratsdatenspeicherung in Europa !“

In einer Entschließung ihrer Konferenz vom 25.4.2014 haben die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern unmissverständlich das Ende der Vorratsdatenspeicherung in Europa festgestellt (Quelle: www.datenschutz-hamburg.de/uploads/media/Entschließung_DSK_Vorratsdatenspeicherung.pdf) .

Die Beauftragten begründen dies mit dem auch hier auch dargestellten Urteil des EuGH vom 8.4.2014. Die Beauftragten formulieren klar und eindeutig, diesem Urteil zufolge „kann eine undifferenzierte Pflicht zur anlasslosen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung unionsrechtlich nicht mehr neu begründet werden.“ Dieser Maßstab des EuGH müsse auch „für das anlasslose exzessive Überwachen durch sämtliche Nachrichtendienste gelten“.

Die Konferenz schließt außerdem den wichtigen Hinweis an, dass der EuGH eine großflächige Speicherung personenbezogener Daten nur dann für zulässig halte, wenn die Daten in der EU und damit unter der Kontrolle unabhängiger Datenschutzbehörden gespeichert werden .

Diese Entschließung ist in mehrfacher Hinsicht von Bedeutung:

Nicht haltbar erscheinen zwischenzeitlich vertretene Auffassungen, Vorratsdatenspeicherung sei doch zulässig, wenn Behörden auf die Daten nur über Gerichtsbeschluss zugreifen können. Der EuGH betrachtet bereits das anlasslose und flächendeckende Speichern als solches als unzulässig ...

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