Bindung des Reiseveranstalters an “vorläufige Flugzeiten”

von Clemens Sandmeier

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Dezember 2013 – X ZR 24/13

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer. Die Beklagte ist eine Reiseveranstalterin. Sie verwendet “Ausführ-liche Reisebedingungen”, die u.a. folgende Regelungen enthalten:

“Die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt dem Veranstalter mit den Reise-unterlagen. Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros sind unverbindlich.”

Der Kläger hält diese Klauseln für unwirksam. Das Landgericht hat der Beklagten nur die Verwendung der ersten Klausel untersagt. Das Berufungsgericht hat beide Klau-seln für unwirksam gehalten und ihre Verwendung verboten. Der Bundesgerichtshof hat die dagegen gerichtete Revision der Beklagten zurückgewiesen.

Die angegriffenen Klauseln unterliegen der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB. Sie benachteiligen den Reisenden entgegen den Geboten von Treu und Glau-ben unangemessen und sind gemäß § 308 Nr. 4 und § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk-sam.

Die erste Klausel modifiziert das Hauptleistungsversprechen des Reisevertrags nicht nur dann, wenn feste Flugzeiten vereinbart wurden, sondern auch dann, wenn im Vertrag nur vorläufige Flugzeiten genannt sind ...

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