BGH zum "Rentendelta" als ehebedingtem Nachteil

von Gerhard Kaßing

"Ein ehebedingter Nachteil, der darin besteht, dass der unterhaltsberechtigteEhegatte nachehelich geringere Versorgungsanrechte erwirbt als er bei hinweggedachter Ehe erwürbe, wird ausgeglichen, wenn er Altersvorsorgeunterhalt erlangen kann."

Die durch die Ehe eingetretenen Verluste eines Ehepartners bei seiner Altersrente hat der BGH noch nie als ehebedingten Nachteil gemäß § 1578 b BGB durchgehen lassen. Seine Rechtsprechung ist insoweit eindeutig und durchgängig: Natürlich könne es sein, dass bedingt durch die Eheschließung die Erwerbsbiografie eines Ehegatten einen Knick erleide und er infolge dieses Knicks weniger Rentenansprüche erwerbe als dies ohne Ehe der Fall gewesen wäre. Einen ehebedingten Nachteil stelle dies gleichwohl nicht dar, da dieses Manko durch den Versorgungsausgleich ausgeglichen werde. (grundlegend Senatsurteil vom 16. April 2008 - II ZR 107/06 - FamRZ 2008, 1325 Rn. 43; vgl. auch Senatsbeschluss vom 19. Juni 2013 - XII ZB 309/11 - FamRZ 2013, 1291 Rn.22).

Das betrifft aber nur die Rentenansprüche, die dem minder verdienenden Ehegatten während des Laufs der Ehe entgangen sind ...

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