Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Festsetzung von Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen (u. a. in Bonn, Leverkusen und Wesseling)

von Andreas Neumann

Die meisten Gemeinden – auch im Rheinland – erheben für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen Teilnahme- oder Kostenbeiträge, die sog. “Elternbeiträge” (vgl. § 23 Abs. 1 des Kinderbildungsgesetzes [KiBiz]). Die Höhe dieser Elternbeiträge hängt zumeist ganz wesentlich von den wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern des betreuten Kindes ab. Hierzu verweisen die einschlägigen Beitragssatzungen regelmäßig auf die “Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG)”. Seit einer Änderung des Einkommensteuerrechts zum Jahr 2012 war unklar, ob Kosten für die Betreuung von Kindern bei der Berechnung der Einkünfte noch berücksichtigt werden können, also etwa die Elternbeiträge selbst, aber auch andere Kinderbetreuungskosten (Kosten für private Betreuungseinrichtungen, Tagesmütter usw.). Mit Urteil vom 7. April 2014 (Az. 19 K 5817/13) hat das Verwaltungsgericht Köln diese Frage bejaht. Das kann für betroffene Eltern erhebliche – positive – Auswirkungen auf die Höhe der von ihnen zu entrichtenden Elternbeiträge haben.

Bis zum Jahr 20111 konnten Kinderbetreuungskosten nach § 9c Abs. 2 S. 4 EStG (alter Fassung = a. F.) in der Einkommensteuererklärung zum einen als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Als solche vermindern sie das zu versteuernde Einkommen (§ 2 Abs. 5 EStG), nicht aber die Einkünfte, auf die es für die Festlegung der Elternbeiträge ankommt. Waren die Kinderbetreuungskosten erwerbsbedingt, bedurfte das Kind also der Fremdbetreuung, weil die Eltern berufstätig sind, konnten die Kinderbetreuungskosten aber auch in einer Weise berücksichtigt werden, die zu einer Verminderung der Einkünfte führte, nämlich entweder (etwa bei Gewerbetreibenden und Selbständigen) wie Betriebsausgaben (§ 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 i. V. m. § 9c Abs. 1 EStG a. F.) oder (etwa bei abhängig Beschäftigten) wie Werbungskosten (§ 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 i. V. m. § 9 Abs. 5 S. 1 i. V. m § 9c Abs. 1 EStG a. F.) ...

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