4A_589/2013: Vorsorgliche Beweisführung nach Verkehrsunfall

von Roland Bachmann
Das Urteil des Bundesgerichts 4A_589/2013 vom 10. April 2014 enthält einen umfassenden Überblick zur Rechtslage betreffend die vorsorgliche Beweisführung nach einem Verkehrsunfall. Das Bundesgericht bestätigte insbesondere die folgenden Punkte:

  • Im Verfahren um vorsorgliche Beweisführung zur Abklärung der Prozess- bzw. Beweisaussichten nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO besteht kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (E. 1).
  • Wird die vorsorgliche Beweisführung von der kantonalen Instanz verweigert, liegt ein Entscheid i.S.v. Art. 98 BGG vor. Dagegen kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (E. 2.1).
  • Kein schutzwürdiges Interesse für eine vorsorgliche Beweisführung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO besteht, wenn das beantragte Beweismittel untauglich ist oder wenn es der gesuchstellenden Partei lediglich darum geht, ein bereits vorliegendes, beweistaugliches Gutachten mit einem weiteren Gutachten in Frage zu stellen ...
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