Wer kann wann wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht haften?

von Daniela Maier

Nach ständiger Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) ist derjenige, der eine Gefahrenlage - gleich welcher Art - schafft, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern.
Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren (vgl. BGH, Urteile vom 08.11.2005 – VI ZR 332/04 –; vom 06.02.2007 – VI ZR 274/05 –; vom 03.06.2008 – VI ZR 223/07 –; vom 09.09.2008 – VI ZR 279/06 –; vom 02.03.2010 – VI ZR 223/09 –; vom 15.02.2011 – VI ZR 176/10 –; vom 02.10.2012 – VI ZR 311/11 – und vom 01.10.2013 – VI ZR 369/12 –).
Verkehrssicherungspflichtig ist auch derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine eingetretene Gefahrenlage andauern lässt (vgl. BGH, Urteile vom 02.10.2012 – VI ZR 311/11 –; vom 01.10.2013 – VI ZR 369/12 –; vom 02.02.2006 – III ZR 159/05 – und vom 16.02.2006 – III ZR 68/05 –).

Zu berücksichtigen ist jedoch, dass nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden kann. Ein allgemeines Verbot, andere nicht zu gefährden, wäre utopisch. Eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, ist im praktischen Leben nicht erreichbar.
Haftungsbegründend wird eine Gefahr erst dann, wenn sich für ein sachkundiges Urteil die nahe liegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden.
Deshalb muss nicht für alle denkbaren Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge getroffen werden. Es sind vielmehr nur die Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Schädigung anderer tunlichst abzuwenden.
Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt ist genügt, wenn im Ergebnis derjenige Sicherheitsgrad erreicht ist, den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält ...

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