Inhouse-Vergaben von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen über Personenverkehrsdienste sind auch außerhalb der VO (EG) 1370/2007 (Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste) möglich (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 30.01.2014 – 11 Verg 15/13


Das Oberlandesgericht Frankfurt billigt eine Inhouse-Vergabe nach den alten Teckal-Kriterien ohne Berücksichtigung der VO (EG) 1370/2007

Die VO (EG) 1370/2007 schafft für öffentliche Dienstleistungsaufträge im Personenverkehr ein Sonderrechtsregime, das den EU-Vergaberichtlinien als lex specialis vorgeht. Dieses Sonderrechtsregime gilt jedoch ausdrücklich nur für öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen und Straßenbahnen, die in Form einer Dienstleistungskonzession vergeben werden. Inhouse-Vergaben im Sinne der Teckal-Rechtsprechung des EuGH unterfallen daher nicht der VO (EG) 1370/2007.

Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2V O (EG) 1370/2007; § 6 SektVO

Leitsatz (amtlich)

  1. Im Bereich der Daseinsvorsorge (hier: öffentlicher Personenverkehr) kann Dringlichkeit einer Interimsvergabe auch dann gegeben sein, wenn sie auf vom Auftraggeber zu vertretenen Umständen beruht (amtlicher Leitsatz).
  2. Auch bei besonderer Dringlichkeit einer Interimsvergabe kommt eine Direktvergabe in der Regel allenfalls solange in Betracht, bis über eine endgültige Interimsvergabe in einem wettbewerblichen Verfahren entschieden werden kann (amtlicher Leitsatz).

Sachverhalt

Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Eine Kommune vergab als Aufgabenträgerin des ÖPNV (Antragsgegner zu 1.) eine Verkehrsdienstleistung an ihr 100-prozentiges ÖPNV-Tochterunternehmen (Antragsgegner zu 2.). Das Tochterunternehmen erbringt jedoch selbst keine Personenbeförderungsleistungen. Es hat seinerseits – nach der so genannten Sektorenverordnung (SektVO) – die Fahrleistung an ein Subunternehmen vergeben. Diese Subunternehmervergabe erfolgte aus zeitlichen Gründen im Wege einer Dringlichkeitsvergabe nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 SektVO.

Die Antragstellerin- ebenfalls ein Verkehrsunternehmen – wendete sich gegen diese Vergaben mit einem Nachprüfungsantrag ...

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