Französisches Arbeitsrecht – Das Vorliegen eines E101-Formulars genügt nicht für die Gültigkeit der Entsendung eines Arbeitnehmers nach Frankreich

Zwei Urteile im französischen Arbeitsrecht über die Entsendung von Arbeitnehmern

Die Strafkammer des Kassationshofs hat im März 2014 zwei Urteile in Bezug auf die Entsendung von Arbeitnehmern nach Frankreich durch ausländische Gesellschaften erlassen. Es handelte sich in den zwei Angelegenheiten um low cost-Fluggesellschaften mit Sitz in England bzw. Spanien.

Die zwei Fluggesellschaften hatten jeweils in England und Spanien Arbeitnehmer eingestellt und diese an den französischen Standorten der Flughäfen Orly und Charles de Gaulle als nach Frankreich entsendeten Arbeitnehmer beschäftigt.

Die allgemeine Regelung über die Entsendung von Arbeitnehmern

Nach europäischem Recht unterliegt die Person, die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhnlich in diesem Mitgliedstaat tätig ist, eine Beschäftigung ausübt und von diesem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird, um dort eine Arbeit für dessen Rechnung auszuüben, weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit nicht 24 Monate überschreitet.

Die Nicht-Beachtung der Bestimmungen über die Entsendung kann in Frankreich als Straftat wegen Schwarzarbeit angesehen werden

In der ersten Angelegenheit hat die Fluggesellschaft französische Staatsbürger, die in Frankreich wohnten, eingestellt und hat sie nach Frankreich „entsandt“.

In der zweiten Angelegenheit hat die in Spanien ansässige Gesellschaft Arbeitnehmer in Spanien mit spanischen Arbeitsverträgen eingestellt und sie nach Frankreich an den Flughafen Charles de Gaulle entsandt.

Der Kassationshof hat in den zwei Angelegenheiten die Berufungsurteile bestätigt. Die Fluggesellschaften wurden verurteilt, jeweils EUR 100.000,– Bußgeld wegen Schwarzarbeit zu zahlen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK