VG Gießen zur deutschen Amtssprache - Kann ein "Jobcenter" eine Behörde sein?

Das VG Gießen hat erhebliche Zweifel daran, ob es sich bei einem "Jobcenter" überhaupt um eine Behörde handelt, weil es sich bei der Bezeichnung "Jobcenter" nicht um eine aus der deutschen Sprache herrührende Begrifflichkeit handelt.

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat sich bereits mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Begriff "Jobcenter" gegen den Grundsatz, dass die Amtssprache deutsch sei, verstößt. Das VG Neustadt (Az. 4 K 918/13.NW) kam in seinem Beschluss zu dem Ergebnis, dass die verbindliche Amtssprache neben der Hochsprache, auch die deutsche Umgangssprache und die Fachsprache umfasse. Der Begriff "Jobcenter" verstoße somit nicht gegen den Grundsatz der deutschen Amtssprache.

Das Verwaltungsgericht Gießen sieht die Sache ganz anders und hat erhebliche Zweifel daran, dass es sich bei dem beklagten Jobcenter um eine Behörde oder Bundeseinrichtung handelt, denn nach § 23 Abs. 1 VwVfG sei die Amtssprache und nach § 184 GVG die Gerichtssprache deutsch. Bei der Bezeichnung "Jobcenter" handele es sich indes gerade nicht um eine aus der deutschen Sprache herrührende Begrifflichkeit.

Der Sachverhalt

In der Sache des Verwaltungsgericht Gießen ging es darum, ob dem Kläger Anspruch auf lnformationszugang nach § 1 IFG zusteht. Er begehrte mit seiner Klage Einsicht in die Diensttelefonliste der sachbearbeitenden Mitarbeiter des Jobcenters. Nach § 1 IFG hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang amtlicher Informationen. Der Kläger sei als natürliche Person "jeder" im Sinne des Gesetzes und damit anspruchsberechtigt. Im Zuge dessen setzte sich das VG Gießen mit der Frage auseinander, ob das "Jobcenter" überhaupt eine Verwaltungsbehörde sein kann ...

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