Unternehmensstrafrecht, ein Fall für das BVerfG?

von Dr. Johannes Kalb

Ausgangspunkt ist folgende Pressemitteilung des Justizministeriums von NRW vom 14.11.2013.

Justizminister Thomas Kutschaty hat in Berlin auf der Justizministerkonferenz den Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen zum Unternehmensstrafrecht vorgestellt, der demnächst in den Bundesrat eingebracht werden wird. (…) Danach sollen zukünftig auch juristische Personen genauso wie natürliche Personen für ein strafbares Handeln zur Verantwortung gezogen werden können.

Quelle:http://www.nrw.de/landesregierung/justizministerkonferenz-begruesst-die-gesetzesinitiative-von-nrw-zum-unternehmensstrafrecht-15084/

Die Straftat ist eine tatbestandsmäßige, rechtswidrige und schuldhafte Handlung. Die Handlung ist also der Anknüpfungspunkt der Strafbarkeit ...

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