Identitätsgrundsatz greift bei unterschiedlichen Vermögenpositionen nicht

von Hans-Jochem Mayer

Mit der Streitwertfestsetzung bei einer Widerklage hat sich der BGH im Beschluss vom 11.03.2014 – XII ZR 261/12 -befasst. Grundsätzlich sind gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG die in einer Klage und einer Widerklage geltend gemachten Ansprüche zusammenzurechnen, nach § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG ist aber nur der Wert des höheren Anspruchs maßgebend, wenn die e ...

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