Fiktive Terminsgebühr schon bei inhaltlich gegebenem Anerkenntnis

von Hans-Jochem Mayer

Die Beendigung eines Verfahrens für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist durch ein angenommenes Anerkenntnis führt nach Absatz 1 Nr. 3 der Anmerkung zu Nr. 3104 VV RVG zu einer fiktiven Terminsgebühr. Zutreffend hat das LSG Schleswig-Holstei ...

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