"Der Mann vom Ordnungsamt muss springen...wenn ich auf ihn zufahre!"

von Carsten Krumm

Es gibt tatsächlich immer wieder Leute, bei denen man sich fragt, was in sie gefahren ist. Da fährt ein Beschuldigter auf den am Straßenrand stehenden Mitarbeiter eines Ordnungsamtes zu....sicher weil er sauer auf ihn war. Der Mann vom Ordnungsamt springt in Sicherheit und verletzt sich. § 315b StGB ist das wohl eher nicht, so das OLG Hamm. Vorsätzliche KV scheidet wohl auch aus. Also vielleicht fahrlässige KV und Nötigung? Auf den 2. Anlauf des AG darf man sicher gespannt sein:

I.

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Gleichzeitig hat es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, den Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist von noch einem Jahr für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis verhängt.

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts fuhr der Angeklagte mit einem PKW mit einem „Rechtsschlenker“ ohne verkehrsbezogenen Anlass auf den am Straßenrand stehenden Zeugen T, einen Mitarbeiter des Ordnungsamtes zu, der sich durch einen Sprung in Sicherheit bringen musste, um nicht von dem Fahrzeug erfasst zu werden. Beim Sprung von der Fahrbahn auf den angrenzenden Gehweg erlitt der Zeuge eine Zerrung im Rückenbereich, in deren Folge er acht Tage arbeitsunfähig erkrankt war.

Gegen das Urteil hat der Angeklagte „Rechtsmittel“ eingelegt. Nach Zustellung des schriftlichen Urteils am 02.12.2013 hat er sein Rechtsmittel mit Schriftsatz vom 16.12.2013, eingegangen am selben Tag, als Revision bezeichnet und die Sachrüge erhoben. Er meint, die Voraussetzungen des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB seien nicht gegeben, da durch die Einwirkung des gefährlichen Werkzeugs (PKW) allenfalls mittelbar eine Körperverletzung hervorgerufen worden sei. Bezüglich der Verurteilung nach § 315b Abs. 1 Nr ...

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