Blitzer-Daten durch Private ausgewertet – Verwertungsverbot!

von Daniel Nowack

Die Privatisierungsbemühungen zahlreicher Behörden schlagen immer neue Blüten. Eine der solchen war nun Gegenstand eines Beschlusses des Amtsgerichts Gelnhausen. Das Gericht stellte bei der Prüfung der ihm zur Entscheidung übersandten Bußgeldakte fest:

“Aus Bl. 29 ff. d. A. geht hervor, dass eine Privatfirma an der Auswertung der Messdaten/Bilder beteiligt ist. Denn laut dem von der Ordnungsbehörde vorgelegten Vertrag vom 13.05.2013 entnimmt die die Messanlage zur Verfügung stellende Privatfirma die Messdaten aus dem stationären Messgerät und führt dann eine Bildaufbereitung/Bildauflistung durch.”

Dass dies so nicht geht, teilt das Gericht durch den hier zitierten Beschluss vom 13.03.2014, Az. 44 OWi – 2285 Js 20682/13 der Staatsanwaltschaft deutlich mit:

“Dies widerspricht eindeutig Ziffer 2.2 relevanten Erlass des Hessischen Innenministeriums vom 06.01.2006, wonach die Auswertung der Einsatzfilme/elektronische Aufzeichnungen in jedem Fall ausschließlich durch die örtliche Ordnungsbehörde zu erfolgen hat. Außerdem hat der Bedienstete der örtlichen Ordnungsbehörde nach Abschluss der Messungen die Einsatzfilme/elektronischen Aufzeichnungen zu entnehmen ...

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