Verbindliche Zolltarifauskunft: Aussetzung der Vollziehung?

von Wolfram Schlosser

… wohl kaum!

Wieder einmal eine finanzgerichtliche Entscheidung, die veranschaulicht, warum man einen im Zollrecht versierten Rechtsanwalt beauftragen sollte.

Das Finanzgericht Hamburg hat in einer Entscheidung darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zolltarifauskunft unzulässig ist, weil es sich bei einer verbindlichen Zolltarifauskunft um einen feststellenden, begünstigenden und nicht um einen vollstreckbaren Verwaltungsakt handelt.

In dem entschiedenen Fall begehrte die Antragstellerin die Aussetzung der Vollziehung zweier verbindlicher Zolltarifauskünfte.

Vorausgegangen war ein Antrag der Antragstellerin auf Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte für digitale Kameras mit den Bezeichnungen X und Y mit Ursprung in China. Sie schlug eine Einreihung in die Warennummer 8525 8091 vor. Der Antragsgegner erteilte am 15.05.2012 verbindliche Zolltarifauskünfte, mit der die Waren als Videokameraaufnahmegeräte in die Unterposition 8525 8099 eingereiht wurden.

Gegen die verbindlichen Zolltarifauskünfte legte die Antragstellerin am 15.06.2012 Einspruch ein, die der Antragsgegner mit Einspruchsentscheidung vom 23.09.2013 zurückwies.

Am 28.10.2013 erhob die Antragstellerin Klage und beantragte zugleich die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes.

Die Rechtmäßigkeit der verbindlichen Zolltarifauskünfte sei ernsthaft zweifelhaft. Der Antragsgegner habe in Verkennung der Bedeutung des Begriffs “Aufzeichnung” zu Unrecht unterstellt, dass die Kameras die Fähigkeit zur Aufzeichnung besäßen. Die Kameras seien auch nicht geeignet, übertragene Daten zu verarbeiten. Verbindliche Zolltarifauskünfte seien vollstreckungsfähig, weil sie nach der neueren Gesetzgebung mit einer Hinweispflicht für den Antragsteller versehen seien. Daher seien sie nicht als einseitig begünstigender, sondern als den Antragsteller verpflichtender Verwaltungsakt zu verstehen ...

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