Umsatzsteuerberichtigung im Insolvenzfall

Es ist durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bereits geklärt, dass der Berichtigungsanspruch für Entgelte aus den durch den insolventen Unternehmer erbrachten Leistungen “mit” und dabei eine juristische Sekunde vor der Insolvenzeröffnung entsteht. Es handelt sich somit sowohl bei dem Vorsteuerberichtigungsanspruch für bezogene Leistungen wie auch bei dem Steuerberichtigungsanspruch für erbrachte Leistungen um vor der Verfahrenseröffnung begründete Ansprüche, die bei der Forderungsanmeldung nach § 174 InsO als Teil der Insolvenzforderung für das jeweilige Kalenderjahr zu berücksichtigen sind1.

Wie der Bundesfinanzhof zudem bereits entschieden hat2, liegt hierin kein Verstoß gegen den Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz, da bei der Umsatzsteuer die Besonderheit besteht, dass die bei Insolvenzeröffnung noch offenen Ansprüche auf Gegenleistungen aus zuvor erbrachten Leistungen neben dem Entgelt einen Umsatzsteueranteil aufweisen, der zusammen mit dem Entgelt vom Insolvenzverwalter im Rahmen der Verwaltung der Masse gemäß §§ 148 ff. InsO einzuziehen ist, wobei es die für den Insolvenzverwalter auch im Umfang des Umsatzsteueranteils bestehende Einziehungsbefugnis rechtfertigt, dass im Umfang der durch den Insolvenzverwalter vereinnahmten Umsatzsteuer -unter Berücksichtigung der zuvor eingetretenen Uneinbringlichkeit- keine Insolvenzforderung, sondern eine Masseverbindlichkeit vorliegt2.

Der Bundesfinanzhof hat sich weiter bereits mit der im Schrifttum an seiner Rechtsprechung3 geübten Kritik auseinandergesetzt und an dieser Rechtsprechung gleichwohl festgehalten4.

Auch Überlegungen zu § 13c UStG und § 55 Abs ...

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