Studentische Mitwirkungsrechte bei der Einrichtung eines neuen Studiengangs

Die Einrichtung eines Studiengangs ist keine alleinige hochschulpolitische Entscheidung, welche die Lehre nicht berührt. Dafür, den Begriff der Angelegenheiten der Lehre, die zu einem sog. studentischen Gruppenveto berechtigten, eng auszulegen, enthält das Hochschulgesetz des Landes Rheinland-Pfalz keinerlei Anhaltspunkt.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall Studierendenvertretern im Senat der Universität Trier einen Anspruch auf die erneute Beratung über die Einrichtung des neuen Studiengangs Pflegewissenschaften (Klinische Pflege) zugesprochen und gleichzeitig ein anders lautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Trier1 von November 2013 aufgehoben. Der Antrag auf Einrichtung des Studiengangs war im Juni 2013 gegen die Stimmen sämtlicher studentischer Vertreter im Senat der Hochschule angenommen worden. Unter Berufung auf ihre geschlossene Ablehnung (sog. Gruppenveto) machten die Kläger gegenüber dem Beklagten geltend, das Hochschulgesetz vermittle ihnen einen Anspruch darauf, dass der fragliche Tagesordnungspunkt erneut im Senat behandelt wird. Der Beklagte lehnte dies unter Hinweis darauf ab, die Einrichtung eines neuen Studiengangs betreffe Angelegenheiten der Lehre nicht unmittelbar. Für diesen Fall gebe es keinen Anspruch auf Neubehandlung im Senat. Nachdem das Verwaltungsgericht Trier die Einrichtung eines neuen Studiengangs nicht als Angelegenheit, die die Lehre unmittelbar berührt, angesehen und daher als nicht vom studentischen Mitwirkungsrecht umfasst beurteilt hat, haben die Kläger ihr Ziel vor dem Oberverwaltungsgericht weiter verfolgt.

In seiner Urteilsbegründung hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz ausgeführt, dass bereits im Jahr 1995 erstmals das sog. studentische Gruppenveto im Hochschulgesetz des Landes Rheinland-Pfalz eingeführt wurde, um die Mitbestimmung der Studierenden auszuweiten ...

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