OLG Koblenz: Muttergesellschaft haftet für Online-Wettbewerbsverstöße ihrer Tochtergesellschaft

Eine Muttergesellschaft kann für die Online-Wettbewerbsverstöße ihrer 100% Tochtergesellschaft mithaften (OLG Koblenz, Urt. v. 26.03.2014 - Az.: 9 U 1116/13).

Die Muttergesellschaft betrieb im Internet eine Webseite, auf der Verbraucher Mobilfunkverträge abschließen konnten. Dabei wurde der Vertrag jedoch nicht mit der Muttergesellschaft geschlossen, sondern mit der Tochtergesellschaft, die zu 100% im Eigentum der Mutter stand.

Die Klägerin beanstandete u.a. nachfolgende Einwilligungsklausel, die Kunden zustimmen mussten:

"Die ...[A2] GmbH darf Sie zum Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung zu eigenen Produkten postalisch oder per E-Mail kontaktieren, sofern Sie nicht gegenüber der ...[A2] GmbH widersprechen."

und

"Der Vertrag über die Nutzung von Mobiles Internet kommt mit der ...[A2] GmbH, einer 100% Tochtergesellschaft der ...[A1] AG, unter Einbeziehung der AGB sowie der ...[A] Leistungsbeschreibungen zustande. Die anfallenden Entgelte werden von meinem Bank-konto eingezogen. ( ) Ja ich stimme zuund möchte zu den Produkten der ...[A2] GmbH und der mit verbundenen Unternehmen, die zur ...[A] Gruppe gehören, beraten werden. Meine Bestandsdaten dürfen während der Vertragslaufzeit zum Zwecke der Beratung, Werbung, und Marktforschung verarbeitet und genutzt werden. Hierzu darf ich auch telefonisch kontaktiert werden. Ich kann diese Einwilligung jederzeit ganz oder teilweise widerrufen."

Das OLG Koblenz stufte die Verwendung dieser Klauseln als rechtswidrig ein.

Die Klausel zum Widerspruchsrecht

"Die ...[A2] GmbH darf Sie zum Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung zu eigenen Produkten postalisch oder per E-Mail kontaktieren, sofern Sie nicht gegenüber der ...[A2] GmbH widersprechen."

informiere den Kunden nicht ausreichend über sein Widerrufsrecht, denn aus ihr gehe nicht eindeutig hervor, dass der Verbraucher jederzeit der Nutzung widersprechen könne ...

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