OLG Frankfurt a.M.: Weicht die zugestellte einstweilige Verfügung wesentlich von der Urschrift ab, gilt sie als nicht vollzogen

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 02.04.2014, Az. 11 W 10/14
§ 922 Abs. 2 ZPO, § 929 ZPO

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Zustellung einer einstweiligen Verfügung mit schwarz-weißen Produktabbildungen als nicht ordnungsgemäß gilt, wenn die Urschrift farbige Abbildungen enthält und dies für die geschuldete Unterlassungsverpflichtung wesentlich ist. Lediglich für den Verfügungsanspruch unwesentliche Abweichungen schaden nicht. Zum Volltext der Entscheidung:


Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Beschluss

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13.01.2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

I.
Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main, mit welchem ihr nach übereinstimmender Erledigungserklärung die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden waren.

Die Antragstellerin hatte mit Beschluss vom 10.9.2013 eine einstweilige Verfügung gegen die Antragsgegnerin erwirkt, mit welcher dieser untersagt wurde, Abbildungen von Schmuckstücken zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten und/oder öffentlich zugänglich zu machen und/oder diese Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen (GA 62 ff.). Die streitgegenständlichen Abbildungen befanden sich in Farbe auf den Seiten 3-8 des Tenors der Beschlussverfügung (GA 64-69). Bei den Abbildungen handelt es sich um so genannte Set-Bilder. Sie wurden in einer Grafikabteilung der A GmbH auf Grundlage von Fotografien hergestellt, wobei die zu Grunde liegenden Fotografien insbesondere farblich, in der Schärfe sowie in der Komposition der einzelnen Schmuckstücke verändert wurden (vgl. Anl. ASt 2) ...

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