Neues Türkisches Verbraucherschutzgesetz – wichtige Änderungen für die türkische E-Commerce Branche

Das neue Verbraucherschutzgesetz Nr. 6502 (türk. Tüketicinin Korunması hakkında Kanun) wurde am 28. November 2013 im türkischen Amtsblatt (türk. Resmi Gazete) veröffentlicht und wird sechs Monate nach seiner Veröffentlichung am 28. Mai 2014 in Kraft treten und das alte Gesetz aus dem Jahre 1995 ersetzen.

Im Grunde wurde das geltende Verbraucherschutzgesetz Nr. 4077 im Jahre 2003 weitgehend erneuert. Anlass für das neue Verbraucherschutzgesetzes war zum einen das Inkraftreten des neuen türkischen Obligationengesetzbuches (türk. Türk Borçlar Kanunu) sowie des neuen Handelsgesetzbuches (türk. Türk Ticaret Kanunu) im Jahre 2012 beziehungsweise deren Verbraucher betreffende Regelungen. Ein weiterer Grund für die Reform ist die Anpassung der türkischen Gesetzgebung an das EU-Recht beziehungsweise an EU-Richtlinien. Im Zuge der Annäherung an die EU wird das Recht auch in diesem Bereich harmonisiert, sodass Verbraucher in der Türkei den gleichen Verbraucherschutz genießen können und E-Commerce Unternehmen in der Türkei die gleichen Anforderungen erfüllen müssen wie auch innerhalb der EU.

Die neuen Regelungen des türkischen Verbraucherschutzgesetzes

Das zukünftige Verbraucherschutzgesetz wird von folgenden Grundprinzipien beherrscht:

• Alle Verträge und Informationsblätter, die diesem Gesetz und der Schriftform unterliegen, müssen mindestens mit Schriftgröße 12, in verständlicher Sprache, deutlich und in schlichter Sprache verfasst werden. Ein Exemplar muss dem Verbraucher entweder in Papierform oder auf einem dauerhaften Datenträger ausgehändigt werden, Art. 4 Abs. 1. Dabei kann es sich z.B. um eine Speicherkarte oder DVD handeln. Ebenso sieht das Gesetz auch eine Übermittlung per Mail oder SMS vor. Wichtig ist hierbei, dass die entsprechenden Vertragsunterlagen eine Zeitlang unveränderlich abgerufen oder gespeichert werden könnenm, damit man auf diese Inhalte zugreifen kann ...

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