Keine Ausgleichsansprüche bei Verspätung wegen verzögerter Landeerlaubnis

von Clemens Sandmeier

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. November 2013 – X ZR 115/12

Der Kläger verlangt eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggast-rechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) wegen erheblicher Verspätung. Er buchte bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen eine Flugreise von Hamburg über Paris nach Atlanta. Der Zubringerflug nach Paris startete pünktlich, landete jedoch verspätet, weil zunächst keine Landeerlaubnis erteilt wurde. Der Kläger verpasste infolgedessen den pünktlich abgehenden Anschlussflug nach Atlanta. Da ein Weiterflug nach Atlanta erst wieder am nächsten Tag möglich war, bemühte sich der Kläger um eine entsprechende Verschiebung seines in Atlanta geplanten Geschäftstermins. Der Termin konnte jedoch erst mehrere Tage später stattfinden. Der Kläger ließ daher den Flug nach Atlanta entsprechend umbuchen und reiste nach Hause zurück.

Die Klage, die ursprünglich auch noch auf Ersatz weitergehender Schäden gerichtet war, ist hinsichtlich des Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung in beiden Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Die vom Landgericht insoweit zugelas-sene Revision hat der Bundesgerichtshof zurückgewiesen ...

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