Formularzwang in der Zwangsvollstreckung – aber nicht fürs Finanzamt

Der Formularzwang nach § 758a Abs. 6 ZPO i.V.m. §§ 1, 3 ZVFV gilt nicht für Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren des Finanzamtes nach § 287 Abs. 4 AO.

In dem hier vom Bundesgerichtsohf entschiedenen Fall betreibt das Finanzamt M. wegen Steuerrückständen die Verwaltungsvollstreckung gegen die Schuldnerin.

Nachdem diese von dem Vollziehungsbeamten trotz Terminsetzung wiederholt nicht angetroffen worden war, hat das Finanzamt bei dem Amtsgericht als Vollstreckungsgericht den Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung für deren Wohnung beantragt. Dabei hat er sich nicht des Antragsformulars gemäß Anlage 1 zu § 1 ZVFV1 bedient.

Das Amtsgericht Riesa hat den Antrag deswegen als formwidrig zurückgewiesen2. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde blieb vor dem Landgericht Dresden ebenfalls ohne Erfolg3. Das Landgericht Dresden ist der Auffassung, das Amtsgericht habe von dem Gläubiger zu Recht die Verwendung der in § 1 ZVFV vorgesehenen Formulare verlangt. Nach § 287 Abs. 4 AO richte sich der Erlass der Durchsuchungsanordnung nach den Vorschriften der ZPO. Mithin müssten auch die Voraussetzungen des § 758a ZPO eingehalten werden. Nach § 758a Abs. 6 ZPO müsse der Antragsteller sich der nach § 758a Abs. 6 Satz 1 ZPO eingeführten Formulare bedienen. Nach §§ 1, 3 ZVFV seien Formulare für den Antrag nach § 758a Abs. 1 ZPO eingeführt und deren Nutzung für verbindlich erklärt worden. Aus dem Formular sei nicht zu ersehen, dass Behörden oder Finanzämter sich dieses Formulars nicht bedienen sollen.

Auf die Rechtsbeschwerde des Finanzamtes hob nun der Bundesgerichtshofdiese die Durchsuchungsanordnungen ablehnenden Entscheidungen auf:

Der Antrag auf Erlass der richterlichen Durchsuchungsanordnung kann nicht mit der vom Beschwerdegericht gegebenen Begründung, er sei nicht formgerecht eingereicht worden, als unzulässig zurückgewiesen werden ...

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