Filesharing: Massenabmahnungen bald wieder möglich?

von Martin Steiger

Die International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) repräsentiert die globale Musikindustrie. Die IFPI Schweiz führt ein Musterstrafverfahren um zu klären, in welchem Rahmen Massenabmahnungen gegen Filesharing in P2P-Netzwerken wieder rechtskonform durchgeführt werden können.

Für Abmahnungen gegen Filesharing müssen die mutmasslichen Urheberrechtsverletzer identifiziert werden. Die Unterhaltungsindustrie lässt deshalb das Schweizer Internet durch private Dienstleister überwachen um mutmassliche Urheberrechtsverletzungen und die dafür verwendeten IP-Adressen zu ermitteln. In Strafverfahren gegen Unbekannt besteht mit diesen IP-Adressen grundsätzlich die Möglichkeit, über die Vorratsdatenspeicherung die Kundinnen und Kunden der verwendeten Internet-Anschlüsse zu identifizieren, so dass Abmahnungen zugestellt werden können.

Mit seinem so genannten Logistep-Urteil vom 8. September 2013 (BGE 136 II 508) setzte das Bundesgericht diesem Vorgehen allerdings datenschutzrechtliche Grenzen. Strafverfahren wegen Filesharing wurden durch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden deshalb in vielen Fällen mit Verweis auf das Logistep-Urteil eingestellt – so auch im erwähnten Musterstrafverfahren.

Gemäss einem nun veröffentlichten Gerichtsbeschluss hat die IFPI Schweiz vor dem Obergericht des Kantons Zürich erwirkt, dass das erwähnte Musterstrafverfahren durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich fortgesetzt werden muss (Beschluss vom 3. Februar 2014, Geschäftsnummer UE130087 (PDF) → Zusammenfassung).

Nachfolgend die wichtigsten Abschnitte bezüglich Sachverhalt, Standpunkten und Rechtslage aus dem anonymisierten Gerichtsbeschluss (mit Hervorhebungen durch den Autor):

Sachverhalt: Filesharing mit Gnutella

«Die […] IFPI Schweiz […] erstattete am 7. Januar 2013 Strafanzeige und Strafantrag wegen Verletzung von Strafbestimmungen des […] Urheberrechtsgesetz[es] ...

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