Erst das Geld – dann die Ware

Ist davon auszugehen, dass die Parteien einen Kaufvertrag mit einer Vorauszahlungspflicht des Käufers vereinbart haben, darf der Verkäufer den Kaufvertrag stornieren, wenn der Käufer die vereinbarte Vorkasse nicht leistet.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden Fall eine Klage auf Übereignung eines Traktors bzw. Schadensersatz abgewiesen und diese Entscheidung wurde in der Berufungsinstanz vom Oberlandesgericht Bamberg1 bestätigt. Der Kläger kaufte beim Beklagten einen Traktor der Marke Fendt zu einem Kaufpreis von etwa 16.000 Euro. Die Parteien waren unterschiedlicher Auffassung, ob Vorkasse vor Anlieferung des Traktors vereinbart wurde. Als klar war, dass der Kläger keine Vorkasse leistete, stornierte der Beklagte den Vertrag insgesamt und verkaufte den Traktor an einen anderen Kunden. Der Kläger war der Auffassung, dass die Parteien telefonisch vereinbart hätten, dass eine Kaufpreiszahlung vor Übergabe des Traktors vom Käufer nicht zu leisten wäre. Der Beklagte trat dem entgegen. Er brachte vor, dass er auf einer Anzahlung von 60 % nach Übersendung einer Rechnung und Restzahlung innerhalb von 3 Monaten bestanden hätte. Dies ergebe sich auch aus den schriftlichen Unterlagen. Mit seiner Klage begehrte der Kläger die Lieferung eines Traktors der Marke Fendt und hilfsweise Schadensersatz in Höhe von 10.000 Euro.

Nach Auffassung des Landgerichts Coburg war davon auszugehen, dass die Parteien einen Kaufvertrag mit einer Vorauszahlungspflicht des Käufers vereinbart hatten. Die schriftlichen Unterlagen wie E-Mail-Verkehr, Auftragsbestätigung und Rechnung sprachen zwar für die Auffassung des Verkäufers, eine eindeutige Regelung ließ sich dem aber nicht entnehmen.

Hinsichtlich des Telefonats des Käufers mit einem Vertreter des Beklagten erhob das Gericht Beweis durch Anhörung zweier Zeugen ...

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