Der gesetzliche Mindestlohn in der Zeitarbeit

Frau Nahles hat es eilig, nicht nur mit der Reform der gesetzlichen Rente, sondern auch mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Inzwischen ist der entsprechende Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie“ vom 19. März 2014 veröffentlicht worden. Das Bundeskabinett hat diesem bereits mit geringen Anpassungen zugestimmt. Was bedeutet der Gesetzentwurf für die Zeitarbeitsbranche?

Das neue Mindestlohngesetz (MiLoG) legt fest, dass jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des Mindestlohns gegen den Arbeitgeber hat. Praktikanten im Sinne von § 26 BBiG gelten als Arbeitnehmer; ausgenommen vom persönlichen Geltungsbereich des Gesetzes sind unter anderem Auszubildende, ehrenamtlich Tätige, „Pflichtpraktikanten“ und Langzeitarbeitslose in den ersten 6 Monaten nach Begründung des Arbeitsverhältnisses.

Die Höhe des Mindestlohns beträgt ab dem 1. Januar 2015 8,50 Euro brutto pro Zeitstunde. Diese kann auf Vorschlag einer ständigen Kommission der Tarifpartner durch Rechtsverordnung des Bundesarbeitsministeriums geändert werden.

Die Regelungen des AEntG, des AÜG und der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sollen den Bestimmungen des Gesetzes vorgehen, soweit die Höhe der auf ihrer Grundlage festgesetzten Branchenmindestlöhne nicht geringer als der gesetzliche Mindestlohn ist. Vereinbarungen, die diesen unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind unwirksam. Der Arbeitnehmer kann auf den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nur durch gerichtlichen Vergleich verzichten. Die Verwirkung des Anspruchs ist ausgeschlossen.

Überraschungen im Gesetzesentwurf

Der Gesetzentwurf enthält einige Überraschungen, die aus dem Koalitionsvertrag nicht abzuleiten waren ...

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