Das Toiletten-Trinkgeld

Ein Reinigungsunternehmen hat über die Sammelteller-Einnahmen Auskunft zu erteilen, die in Toilettenanlagen erzielt worden sind, damit das Aufsichts- und das Reinigungspersonal den ihnen zustehenden Anteil berechnen können.

Vom Landesarbeitsgericht Hamm ist in den hier vorliegenden Fällen die Berufung eines Gladbecker Reinigungsunternehmen, das sich gegen die bereits vom Arbeitsgericht Gelsenkirchen auferlegte Auskunftspflicht gewehrt hat, als unzulässig verworfen worden. Mit Teilurteilen vom 21.01.2014 hat das Arbeitsgerichts Gelsenkirchen1 das Reinigungsunternehmen verurteilt, über die Einnahmen Auskunft zu erteilen, die über Sammelteller, die in den dortigen vier Besucher-Toilettenanlagen des Centro Oberhausen jeweils im Zugangsbereich aufstellt sind, erzielt worden sind. Das Gericht ging dabei davon aus, dass den Toilettenaufsichten und auch den Reinigern ein Anteil an diesen Einnahmen (“Trinkgeldern”) zusteht, den sie ohne die Auskunft nicht berechnen können ...

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