Darf Jan Delay Heino einen Nazi nennen?

von Andreas Biesterfeld Kuhn

Nazivergleiche sind eine delikate Angelegenheit, nicht nur in Deutschland, aber besonders hier. Die schändlichen Jahre der NS-Diktatur erfordern auch 70 Jahre später noch einen sensiblen Umgang mit dieser Thematik. Dementsprechend sind das mediale Echo und der Aufschrei in der Bevölkerung groß, wenn ein Prominenter über einen anderen Prominenten einen entsprechenden Vergleich aufstellt. „Sowas ist verwerflich und abscheulich“ rufen dann die einen. „Sowas muss doch mal gesagt werden dürfen“ halten die anderen dagegen.

Jüngstes Beispiel: Jan Delay, der in der österreichischen Tageszeitung „Die Presse“ über Heino gesagt hat: „Nee, das ist ein Nazi“. Wie unter anderem der „Spiegel“ berichtet, hat Heino dies zum Anlass genommen, eine Anzeige wegen Verdachts der Beleidigung, der üblen Nachrede und der Verleumdung gegen Jan Delay zu stellen. Darüber hinaus fordert er die Abgabe einer Unterlassungserklärung und eine Geldentschädigung. Wie erfolgversprechend ein Antrag auf Unterlassung in einem gerichtlichen Verfahren wäre, soll im Folgenden erörtert werden.

Tatsachenbehauptung oder Werturteil?

Bereits der Einstieg in die entsprechende Prüfung ist schwieriger als man zunächst denkt: Stellt, die Behauptung, jemand sei ein Nazi, eine Tatsachenbehauptung da oder handelt es sich um eine Meinungsäußerung, die möglicherweise von der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. GG gedeckt ist?

Nach der maßgeblichen Definition des Bundesverfassungsgerichts gelten als Tatsachen lediglich solche Vorgänge oder Zustände der Vergangenheit oder Gegenwart, die sinnlich wahrnehmbar in die Wirklichkeit getreten und einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich sind (BVerfGE 94, 1, 8). Wenn aber selbst die für sozialethische Analysen eher unbekannte „Bild Zeitung“ http://www.bild.de/unterhaltung/leute/nationalsozialismus/wann-ist-man-eigentlich-ein-nazi-35688884.bild ...

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