Brasilien verabschiedet Internet-Gesetz für besseren Datenschutz

Der NSA-Abhörskandal führt zu ersten Konsequenzen staatlicherseits. Seit den Enthüllungen von Edward Snowden ist bekannt, dass der US-Geheimdienst NSA fremde Staatschefs abhörte, so u.a. geschehen bei der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff. Für einen Geheimdienst ist dies zunächst eine nicht wirklich überraschende Tätigkeit.

Allerdings wurden auch die Regierungschefs verbündeteter Staaten, so beispielsweise auch Angela Merkel belauscht, was aus geheimdienstlicher Sicht vermutlich ebenfalls wenig überraschend ist, aus diplomatischer Sicht aber doch einen erheblichen und massiven Affront unter befreundeten Ländern darstellt.

Die Reaktion

Die Reaktionen auf den Spähskandal sind recht … um es kurz zu sagen … nennen wir es mal höflich: übersichtlich.

Der Ex-NSA-Chef entschuldigte sich bei den Deutschen, allerdings nicht dafür eine andere Nation überwacht zu haben, sondern eher dafür, bei der Bespitzelung erwischt worden zu sein und die Regierung damit mehr oder weniger blamiert zu haben. Klarstellend fügte er dankenswerter Weise hinzu, dass der Überwachungsstop nur für Kanzlerin Merkel persönlich gelte, nicht jedoch für etwaige Nachfolger. Die Massenüberwachung der Bürger selbst sprach er vorsorglich erst gar nicht an. Besten Dank dafür!

Immerhin einigten sich EU und Brasilien auf die Verlegung eines eigenen Tiefsee-Internet-Kabels um so eine direkte Verbindung ohne Umleitung über die USA herstellen zu können. Viel mehr ist auf europäischer Seite bisher nicht passiert, selbst die geplante EU-Datenschutzgrundverordnung wurde trotz Spähskandal vorerst auf Eis gelegt ...

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