BGH: Typenbezeichnung der Ware muss in Anzeigen angegeben werden

Nach Urteil des BGH (Az. I ZR 17/13), ist die Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts ein wesentliches Merkmal der Ware im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG und muss daher in Werbeanzeigen mit angegeben werden. Ein Beitrag von Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Eine Abmahnung kann auch aus ungewohntem Grund erfolgen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass die Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts ein wesentliches Merkmal der Ware ist und daher in Werbeanzeigen mit angegeben werden muss.

Hintergrund der Klage war, dass ein Elektrohändler Wachmaschinen, Trockner und dergleichen in einer Zeitungs-Anzeige beworben hatte. Er hatte aber keine Typenbezeichnungen angegeben. Das muss er künftig unterlassen, entschied jetzt der Bundesgerichtshof in letzter Instanz.

Die Wettbewerbszentrale hatte gegen den Elektrohändler geklagt. Sie meinte, die genauen Angaben der Typenbezeichnung von Elektrogeräten seien erforderlich, da der Verbraucher ohne diese die Geräte nicht mit anderen Produkten und Konkurrenzangeboten vergleichen könne. Damit habe der Elektrohändler die Verbraucher durch Unterlassen irregeführt. Das Landgericht folgte der Auffassung der Wettbewerbszentrale, das OLG Stuttgart wies die Berufung zurück.

Der BGH wies nun die Revision gegen das Urteil des OLG Stuttgart zurück. Damit darf der Elektrohändler künftig nicht mehr auf diese Weise werben und muss die Verfahrenskosten für alle drei Instanzen und natürlich Abmahnkosten bezahlen. Die Richter stimmten den Ausführungen des Beklagten nicht zu. Dieser meinte, die Identifizierbarkeit des Produkts sei nicht mit der Typenbezeichnung gleichzusetzen, da zum Beispiel in der Handelslogistik die Indexnummer der Haushaltsgeräte entscheidend sei ...

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