BGH: Kläger muss für irreführende Werbung eines Konkurrenten Anhaltspunkte vorlegen

Behauptet ein Unternehmen, dass ein Mitbewerber irreführende Wettbewerbshandlungen vornimmt, so ist es verpflichtet, entsprechende Anhaltspunkte vorlegen, aus denen sich die beanstandeten Handlungen ergeben (BGH, Urt. v. 19.02.2014 - Az.: I ZR 230/12). Nicht ausreichend ist es, wenn der Kläger die angebliche Irreführung lediglich behauptet.

Die Beklagte stellte Kunststofftragetaschen her, die das Umweltzeichen "DER BLAUE ENGEL" tragen. Um diese Kennzeichnung zu erfüllen, müssen die Produkte eine gewisse Mindestzusammensetzung aufweisen.

Die Klägerin beanstandete nun, dass die Tragetaschen diese Kriterien nicht einhalten würden. Eine eindeutigen Beweis konnte die Klägerin jedoch nicht erbringen, da aus der Analyse der Tragetaschen nicht auf die Zusammensetzung der Stoffe bei der Fertigung geschlussfolgert werden konnte.

Daher ordnete das Landgericht in der 1. Instanz die Beauftragung eines Gutachters an, der die Untersuchung in den Fertigungshallen der Beklagten selbst untersuchen sollte. Auf Bitten des Gerichts verzichtete die Klägerin bei der Untersuchung auf ihre Anwesenheit und ließ sich von einem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen vertreten. Diesem wurde gerichtlich untersagt, etwaige Betriebsgeheimnisse, die beim Besuch offenbar werden könnten, an die Klägerin zu übermitteln. Trotz dieser Regelung lehnte die Beklagte den Besuch ihrer Fertigungshallen ab. Das Landgericht wertete diese Ablehnung als Beweisverteilung und verurteilte die Beklagte zur Unterlassung.

Der BGH folgte dieser Ansicht nicht, sondern lehnte eine Verurteilung vielmehr ab ...

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