BGH: Anpassung einer privaten Unterhaltsvereinbarung bei späterem Hinzutreten weiterer Berechtigter

von Klaus Wille

Sind bei Abschluss einer privatschriftlichen Scheidungsfolgenvereinbarung weitere unterhaltsberechtigte Personen nicht vorauszusehen, so kann die Vereinbarung später angepasst werden.

1. Sachverhalt

Die Beteiligten streiten um den nachehelichen Unterhalt und Kindesunterhalt.

Der Antragsgegner ist der geschiedene Ehemann. Der Antragstellerin zu 1 ist die geschiedene Ehefrau und der Antragssteller zu 2 ist das 1997 geborene Kind.

Der Antragsgegner war vor 1993 zum ersten Mal verheiratet. In der zweiten Ehe mit der Antragstellerin zu 1) war er von 1993 bis Oktober 2005 verheiratet. Die Eheleute hatten im Februar 2005 eine privatschriftliche Vereinbarung zum Ehegatten- und Kindesunterhalt abgeschlossen. Im April 2006 ergänzten sie diese Vereinbarung. Darin verpflichtete sich der Antragsgegner für die Dauer von vierzehn Jahren zur Zahlung eines monatlichen Unterhalt von 2.070 €, worin ein Kindesunterhalt von 700 € enthalten war. Nach der Scheidung von der Antragstellerin zu 2) war der Antragsgegner von 2007 bis 2010 zum dritten Mal verheiratet. Nachdem diese Ehe auch geschieden war, heiratete er im Dezember 2010 erneut. Aus dieser vierten Ehe ging ein Sohn hervor. Außerdem hat der Antragsteller die Tochter seiner heutigen Ehefrau adoptiert.

Der Antragsgegner war bis 2008 mit einem Monatsverdienst von ca. 10.000 € brutto bei einem Unternehmen beschäftigt. Dort schied er nach Zahlung einer Abfindung aus. Seit 2010 ist der Antragsgegner wiederum als Angestellter beschäftigt. Der Antragsgegner leistete den vereinbarten Unterhalt bis einschließlich Juni 2009. Ab Juli 2009 zahlte er monatlich 200€ Ehegatten- und 400 € Kindesunterhalt. Seit Dezember 2009 zahlt er nur 377 Kindesunterhalt. Die Antragsteller haben den Ehegattenunterhalt und den Kindesunterhalt gemäß der betroffenen Vereinbarung geltend gemacht. Das Amtsgericht hat den Antragsteller für die Zeit ab März 2011 zur Zahlung des vereinbarten Unterhalts verpflichtet ...

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