BGer 2C_255/2013: Anwohner haben Anspruch auf Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung im Zusammenhang mit Schutzmassnahmen für ein AKW

Vorliegend hatte das BGer die Frage zu beurteilen, ob sich Anwohner des AKW Mühleberg gegen sicherheitsrelevante Beurteilungen des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi) auf dem Beschwerdeweg wehren können, obwohl sie selber gar nicht formelle Adressaten dieser Beurteilung sind:


Das Ensi hatte 2011 die vom AKW vorgeschlagenen Sicherheitsmassnahmen zum Schutz vor extremem Hochwasser für genügend befunden. Zwei Anwohner des AKW waren damit aber nicht einverstanden und verlangten vom ENSI eine beschwerdefähige Verfügung. Das ENSI trat darauf nicht ein; das anschliessend angerufene BVGer gab den beiden Anwohnern im Februar 2013 Recht, worauf das ENSI ans Bundesgericht gelangte.


Grundlage der bundesgerichtlichen Beratungen bildete Art. 25a VwVG (Verfügung über Realakte):

1 Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann von der Behörde, die für Handlungen zuständig ist, welche sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und Rechte oder Pflichten berühren, verlangen, dass sie:

a. widerrechtliche Handlungen unterlässt, einstellt oder widerruft;

b. die Folgen widerrechtlicher Handlungen beseitigt;

c. die Widerrechtlichkeit von Handlungen feststellt.

2 Die Behörde entscheidet durch Verfügung.


Gemäss NZZ vom 11 ...

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