Begriffe des Verkehrsrechts, Teil 4: Die Aktivlegitimation

von Daniel Nowack

Die Welt der Juristen lebt von unzähligen Fachbegriffen. In meiner Ratgeberreihe “Begriffe des Verkehrsrechts” werde ich, welch Überraschung, einige Grundbegriffe, mit denen man im Rahmen verkehrsrechtlicher Probleme immer wieder rechnen muss, verständlich erläutern bzw. dies zumindest versuchen. So sollen Sie in die Lage versetzt werden, auch Fachbegriffe, die der Rechtsanwalt im Eifer des Gefechtes (oder weil er diese gar nicht mehr als Fachbegriffe wahrnimmt) nicht erläutert, zu verstehen und somit mit Ihrem Anwalt “auf einer Ebene” kommunizieren zu können.

Nachdem in Teil 3 der Serie der Abzug “neu für alt” erläutert wurde, geht es heute um die Aktivlegitimation.

Die Aktivlegitimation gehört zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage. Sie bestimmt, wer berechtigt ist, einen Anspruch gerichtlich geltend zu machen. Wird ein Anspruch trotz fehlender Aktivlegitimation geltend gemacht, ist die Klage abzuweisen.

Die Frage der Aktivlegitimation bereitet im Verkehrsrecht mitunter enorme Schwierigkeiten. Aktivlegitimiert zur Geltendmachung z.B. von Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall ist grundsätzlich der Eigentümer des Fahrzeuges.

Die Aktivlegitimation wird zumeist allein dadurch stillschweigend behauptet, dass Klage erhoben wird. Bei entsprechendem Bestreiten ist diese durch den Kläger zu beweisen. Dies ist schwerer als der juristische Laie denkt und den Mandanten oft schwer vermittelbar. Daher hier einige Hinweise zum Beweis der Eigentümerstellung:

Geschieht ein Unfall im fließenden Verkehr, ist die Lage relativ einfach: Es wird gemäß § 1006 BGB zugunsten des Fahrers vermutet, dass er der Eigentümer ist. Dem Unfallgegner wird es fast nie gelingen, diese Vermutung zu widerlegen.

Bei parkenden Fahrzeugen und falls man den Anspruch als nicht fahrender Eigentümer geltend machen will, wird es schon etwas schwieriger, die Aktivlegitimation zu beweisen ...

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