Akteneinsicht a la AG Stuttgart: Es gibt die ganze Messbildreihe

von Detlef Burhoff

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Nach längerer Zeit mal wieder etwas zur “Akteneinsicht” im Bußgeldverfahren, nämlich bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung in die gesamte “Messbildreihe”. Das AG Stuttgart hat sie im AG Stuttgart, Beschl. v. 01.04.2014 – 11 OWi 575/14 - gewährt. Begründung:

Zwar ist die Messbildreihe nicht zur Akte genommen worden und damit nicht Aktenbestandteil im engeren Sinne, das Akteneinsichtsrecht des Betroffenen erstreckt sich jedoch auf alle Bild-, Video- und Tonaufnahmen, die für den Betroffenen als belastend oder entlastend von Bedeutung sein können. Die Messbildreihe muss dem Betroffenen deshalb zugänglich gemacht werden ...

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