Werbung eines Mobilfunkanbieters mit „maximaler Surfspeed“ und „bis zu 100 Mbit/s“ ist irreführend

Eigener Leitsatz: Die Werbeanzeige eines Mobilfunkanbieters mit der Angabe �maximaler Surfspeed� ist irreführend, wenn bei anderen Wettbewerbsprodukten zu verschiedenen Zeiten und an verschiedenen Orten eine höhere Übertragungsgeschwindigkeit erreicht werden kann. Die Werbung mit �bis zu 100 Mbit/s� ist unzulässig, da hierdurch die Erwartung erweckt wird, dass die durchschnittliche Downloadgeschwindigkeit von dem beworbenen Spitzenwert nicht eklatant abweicht. Liegt dieser Wert im Mittel jedoch tatsächlich bei lediglich 45 Mbit/s, wird der Verkehr in seiner Erwartung getäuscht.

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.

Urteil vom 12.09.2013

Az.: 6 U 94/13

Tenor

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 04.04.2013 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt wird auf ihre Kosten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass im Tenor des angefochtenen Urteils jeweils das Wort �insbesondere� entfällt.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Entscheidungsgründe

I.

Die Parteien streiten über angeblich irreführende Äußerungen in einer Internet-Werbeanzeige.

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Telekommunikation. Sie bieten umfangreiche Dienstleistungen in den Bereichen Festnetz- und Breitband-Internet an und unterhalten Mobilfunknetze in Deutschland. Beide Parteien verfügen über Frequenzen des neuen Mobilfunkstandards LTE (Long Term Evolution), die von der Bundesnetzagentur in den Bereichen 800 MHz, 1.800 MHz sowie 2.600 MHz versteigert wurden. Die Parteien nutzen den Frequenzbereich von 800 MHz, der Downloadgeschwindigkeiten von bis zu 50 MHz ermöglicht. Die Antragstellerin unterhält außerdem LTE-Basisstationen, die den Frequenzbereich von 1.800 MHz nutzen.

Die Antragsgegnerin warb auf ihrem Internetauftritt für ein Smartphone-Angebot mit folgenden Angaben:

�Nur bis 14.10 ...

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