Wenn der Betriebsrat dem Wunsch nach Betriebsurlaub widerspricht…

von Thorsten Blaufelder

Arbeitnehmer müssen einem von ihrer Firma festgesetzten Urlaub nicht immer widersprechen. Das erübrigt sich bei einem Betriebsurlaub, dem schon der Betriebsrat die Zustimmung verweigert hat, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem am Mittwoch, 23.04.2014, veröffentlichten Urteil entschied (AZ: 6 Sa 588/13).

Im Streitfall hatte ein Metallbetrieb für den 24. und den 31.12.2012 Betriebsurlaub festgesetzt. Der Betriebsrat hatte dem zumindest für 2012 aber nicht zugestimmt. Die Arbeitnehmer blieben an beiden Tagen zu Hause, 40 von ihnen wehrten sich aber trotzdem hinterher gegen die entsprechende Kürzung ihres Urlaubsanspruchs.

In diesem Streit gab das LAG nun einer Metallarbeiterin recht. Üblich sei zwar davon auszugehen, dass ein Arbeitnehmer den von seiner Firma festgesetzten Urlaub akzeptiert, wenn er nicht widerspricht und auch nicht zur Arbeit erscheint. Das gelte aber nicht, so das LAG, wenn der Arbeitgeber den Urlaub ohne die nötige Zustimmung des Betriebsrats festgelegt hat.

Hier habe es keine Zustimmung des Betriebsrats gegeben. Er habe vielmehr vorgeschlagen, dass die Arbeitnehmer die am 24. und 31.12 ...

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