Urteil des Bundesgerichtshofs zum Werklohnanspruch bei „Schwarzarbeit“

von Dr. Marc D'avoine

Rechtsanwalt Dr. Marc d’Avoine, Fachanwalt für Steuerrecht sowie Fachanwalt für Handelsrecht und Gesellschaftsrecht

Mit Urteil vom 10.04.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der „schwarz“ arbeitende Unternehmer für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann (Az.: VII ZR 241/13).

Hinter dem Begriff „Schwarzarbeit“ verstecken sich verschiedene Formen von Verträgen, die gemäß § 134 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 2 SchwarzArbG nichtig sind. Das Schwarzarbeitsgesetz unterscheidet zwischen

- der Beschäftigung eines Arbeitnehmers durch einen Arbeitgeber ohne sozialversicherungsrechtliche Anmeldung

- der Erbringung einer Dienst– oder Werkleistung unter Umgehung steuerrechtlicher Vorschriften

- dem Bezug von Sozialleistungen, bei Nichtanzeige eines Zusatzverdienstes und

- dem Verstoß gegen gewerbe- und handwerksrechtliche Meldepflichten.

Das Urteil des BGH betrifft den Fall des mit Willen des Auftraggebers schwarzarbeitenden Handwerkers und hierbei auch nur den Anspruch des Handwerkers (= Unternehmers) auf Zahlung einer Vergütung ...

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