Staatliche Zuschusszahlung an die Jüdische Gemeinde in Berlin

Spricht viel für die Annahme, dass ein Ausbleiben von Zahlungen für eine Jüdische Gemeinde existenzbedrohend sein kann, hat das Land Berlin auf der Grundlage einer reinen Interessenabwägung vorläufig weiterhin staatliche Zuschüsse auszuzahlen.

So hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden und einer Beschwerde der Jüdischen Gemeinde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin stattgegeben, mit dem eine Aufrechnung des Landes Berlin ermöglicht worden ist.

Das Land Berlin und die Jüdische Gemeinde zu Berlin schlossen im November 1993 den “Staatsvertrag über die Beziehungen des Landes Berlin zur jüdischen Gemeinde zu Berlin”. Nach Artikel 6 dieses Staatsvertrages gewährt das Land Berlin der Jüdischen Gemeinde zum Ausgleich des nicht gedeckten Ausgabenbedarfs ihrer Wirtschaftspläne einen jährlichen Zuschuss. Im April 2013 stellte das Land Berlin die Zahlungen mit der Begründung ein, die Jüdische Gemeinde habe keinen den Anforderungen des Staatsvertrages entsprechenden Wirtschaftsplan für das Jahr 2013 vorgelegt. Über die daraufhin zum Verwaltungsgericht Berlin erhobene Klage (Az.: VG 26 K 260.13) ist noch nicht entschieden. Das Verwaltungsgericht Berlin verpflichtete jedoch auf Antrag der Jüdischen Gemeinde das Land Berlin mit Beschluss vom 21. Juni 2013 im Wege einstweiligen Rechtsschutzes dazu, vorläufig monatlich jeweils 434.111 Euro zu zahlen.

Nach einem ersten erfolglosen Abänderungsverfahren beantragte das Land Berlin im November 2013 beim Verwaltungsgericht erneut eine Änderung des Beschlusses vom 21. Juni 2013. Zur Begründung verwies es unter anderem darauf, dass ein Zahlungsanspruch jedenfalls ab Januar 2014 nicht mehr bestehe. Dem Land stehe eine Rückforderung gegen die Jüdische Gemeinde wegen Überzahlungen in den Pensionsfond in Millionenhöhe zu, diese Forderung habe es gegen den Zahlungsanspruch der Gemeinde aufgerechnet ...

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