Pflichti II: Unterhaltspflichtverletzung, dann Pflichtverteidiger?

von Detlef Burhoff

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Die Verteidigung gegen den Vorwurf der Verletzung der Unterhaltspflicht (§ 170 StGB) kann schwierig sein. Aber dem LG Kleve war sie in einem solchen Verfahren noch nicht schwierig genug, um einen Pflichtverteidiger beizuordnen. Jedenfalls nicht, wenn “ordnungsgemäß” gearbeitet wird, sagt der LG Kleve, Beschl. v. 03.04.2014 – 120 Qs-401 Js 948/13-33/14 12 Ds 887/13:

“Die Beschwerde ist unbegründet, weil die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers gemäß § 141 StPO nicht vorliegen. Die Kammer schließt sich auch in der Begründung den zutreffenden Erwägungen des mit der Beschwerde angegriffenen Beschlusses an. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine günstigere Entscheidung ...

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